Autogipfel zur VW-Krise – Vorerst keine Beschlüsse zur neuen Abwrackprämie
23. September 2024 von Patrik Chen
Dein Weg zum neuen Auto
Die Krise beim Volkswagenkonzern hat zur Einberufung eines Autogipfels zwischen Autoindustrie und Politik geführt, um über Wege zur Unterstützung der deutschen Autoindustrie zu beraten. Wir geben euch einen Überblick über mögliche Entscheidungen der Politik.
Die Krise der Autobranche in Deutschland führt nun zu politischen Reaktionen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Automobilindustrie treffen sich am 23. September zum Autogipfel, um über das weitere Vorgehen zu beratschlagen. Forderungen nach direkten staatlichen Subventionen stehen im Raum, sowie auch dem Aussetzen oder Abmindern der CO2-Ziele für die Autohersteller.
- Absatzkrise der deutschen Autohersteller führt zum Autogipfel mit Politik
- Forderungen nach Abwrackprämie 2.0 und anderen staatlichen Hilfen
- Sorge vor Stellenabbau in der Belegschaft
- Sinkender Absatz von E-Autos soll bekämpft werden
- Beratungen werden fortgeführt, zunächst keine Ergebnisse am 23. September
Das Aussetzen der Umweltprämie Ende 2023 hatte einen Einbruch bei den E-Auto-Zulassungen in Deutschland ausgelöst. Die momentan beschlossene E-Auto-Förderung ist nur für Gewerbe und schließt Privatkunden bisher aus. Hier ist unser Überblick zum Autogipfel.
Forderungen nach staatlicher Hilfe
Der Ruf nach staatlicher Hilfe ertönt vor allem aus Industrie, Gewerkschaften sowie Teilen der Politik. So fordert Volkswagen eine Umweltprämie von insgesamt 6.000 Euro. Davon soll 4.000 vom Staat kommen, während der Hersteller 2.000 Euro beisteuert. Mercedes hingegen fordert eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten. Damit soll trotz fehlendem Verkauf von E-Autos die Zahlung von milliardenschweren Strafen vermieden werden. Bei der SPD spricht man sich für eine Neuauflage der Abwrackprämie aus. Mit bis zu 6.000 Euro soll der Kauf eines neuen E-Autos belohnt werden, auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos sollen noch 3.000 Euro Prämie ausgezahlt werden. Von Seiten der Grünen wurde auch das Streichen der Subventionen für Verbrennerautos in den Raum geworfen, die Mittel dafür sollen stattdessen für die Förderung der Elektromobilität fließen. Gleichzeitig sieht der Verkehrsminister von Baden-Württemberg aber auch die Hersteller in der Pflicht, sie müssten kleinere und bezahlbarere E-Autos auf den Markt bringen.
Auch die vom Stellenabbau bedrohte Belegschaft in den VW-Werke spricht sich für staatliche Hilfe aus. Die IG Metall fordert ein Paket für E-Mobilität, um die Nachfrage nach E-Autos generell zu unterstützen und sieht in der Abwrackprämie eine geeignete Maßnahme dafür. Auch der Umweltverband Greenpeace hält eine Förderung für sinnvoll, will diese aber auf kleine, sparsame E-autos unter 30.000 Euro beschränken.
Andere Vorschläge außerhalb das Fahrzeugkaufs sehen auch Förderungen für E-Auto-Leasing oder Ladesäulen vor.
Bedenken gegen staatliche Subventionen
Aber nicht alle Beteiligten sind sich einig über staatliche Interventionen. So warnen CDU/CSU sowie die FDP vor einer kollektiven Prämie für den E-Autokauf. Die Union warnte davor, dass eine neue Umweltprämie nur ein Strohfeuer sei, stattdessen solle man lieber die CO2-Flottenwerte überdenken und abschwächen. Auch die Aussetzung der Strafzahlungen steht als Möglichkeit im Raum. Zwar bezweifelt auch die FDP den Nutzen von staatlichen Subventionen, sieht aber den politischen Handlungsbedarf vor allem bei den wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland. Man müsse stattdessen Steuern senken, Bürokratie abbauen und den Fachkräftemangel in Angriff nehmen.
Auch von Seiten der Wirtschaftswissenschaftler wird betont, dass eine E-Auto-Prämie zwar sinnvoll sei, aber nicht die einzige Maßnahme sein dürfe. Thomas Puls, Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft betonte, dass es nur dann spürbare Auswirkungen gäbe, wenn mehr potentielle Käufer für E-Autos gewonnen werden können.
Vorerst keine Ergebnisse – Beratungen werden fortgesetzt
Der Gipfel ist am Abend des 23. Septembers vorerst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte nach der digitalen Konferenz, dass man zwar verschiedene Maßnahmen besprochen habe, aber bisher noch keine konkreten Ergebnisse beschlossen habe. Er wolle sich aber dafür einsetzen, dass die von der EU festgelegten CO2-Grenzwerte früher als geplant überprüft werden. Ursprünglich ist sie für 2026 angesetzt, die Autoindustrie bevorzuge eine Vorziehung auf 2025. Zwar habe man keine Beschlüsse getroffen, aber man werde sich weiter beraten, um die momentane Krise zu lösen.