Deutschland nach der Wahl: E-Auto-Prämie & mehr – So könnte die Verkehrspolitik aussehen
24. Februar 2025 von Patrik Chen
Dein Weg zum neuen Auto
Aus den Bundestagswahlen 2025 ist die CDU als stärkste Partei hervorgegangen. Nun will sie aller Voraussicht nach eine Regierung mit der SPD bilden. Was bedeutet das für die Autoindustrie und die Fahrerinnen und Fahrer?
Nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 wird die nächste Regierung Deutschlands voraussichtlich durch den Wahlsieger, die CDU, und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gebildet. Der Wunschpartner dafür ist die SPD des momentan noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz. Auf welche Änderungen müssen sich Autoindustrie sowie Fahrerinnen und Fahrer nun einstellen? Wir haben die beiden Wahlkampfprogramme der voraussichtlichen Regierungsparteien nochmal abgeglichen.
- Möglichkeit einer neuen, direkten E-Auto-Prämie
- Entlastung beim Führerscheinerwerb
- CO2-Strafzahlungen der Industrie sollen verhindert werden
- Ausbau der Ladeinfrastruktur im Fokus
Kommt eine E-Auto-Prämie?
Die vorherige Bundesregierung hatte die E-Auto-Prämie kurzfristig zum Jahreswechsel 2023-2024 auslaufen lassen und konnte sich auf keine Nachfolgeregelung mehr einigen bevor die Regierung dann Ende 2024 zerbrach und Neuwahlen nötig wurden. Zwar hat sich die CDU gegen eine neue Prämie ausgesprochen aber der gewünschte Koalitionspartner von der SPD forderte Steuervorteile beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos, welche auch junge Gebrauchte umfassen sollen. Auch Sonderleasingmodelle für E-Autos waren Teil der sozialdemokratischen Vorschläge. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte hingegen eine direkte E-Auto-Prämie in Höhe von 3.600 Euro gefordert, die Teil eines Förderpakets sein sollen.
Wir rechnen also damit, dass die momentan bestehenden Dienstwagenvorteile bei E-Autos weitergeführt werden, wenn nicht sogar ausgebaut werden und möglicherweise auch einige weitere Steuerabzugsbeträge beim Kauf von E-Autos hinzukommen. Ob es eine direkte Prämie gibt wird sich wahrscheinlich während der Koalitionsverhandlungen abzeichnen.
Hilfe für deutsche Autoindustrie – Entfall der CO2-Strafzahlungen
Die Krise der deutschen Automobilhersteller ist ebenfalls im Wahlkampf bedacht worden und sowohl CDU als auch SPD versprachen sich um die Belastungen der deutschen Autoindustrie zu kümmern. Beide Parteien wollen eine Aussetzung der CO2-Strafzahlungen für nicht eingehaltene Flottengrenzwerte in der EU erreichen und damit Entlastung für die angeschlagenen Hersteller bewirken.
Technologieoffenheit und ein Ende des “Verbrennerverbots”?
Die CDU hat sich die vergangenen Jahre hinweg stets darum bemüht als einer der lautesten Stimmen die Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft einzuhalten. Dementsprechend könnte es nun auch zu einer Förderung für E-Fuels, Wasserstoff und andere Antriebsstoffe kommen. Als radikalste Forderung aus dem Programm der CDU ist der Satz das europaweite “Verbrennerverbot” ab 2035 auszusetzen. Die SPD setzt hingegen stärker auf das E-Auto und will Ladeinfrastruktur ausbauen und die Strompreise senken, um das E-Auto beliebter zu machen. Welche Position sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzt ist noch fraglich. Weitere Infos rund um das Verbrennerverbot gibt es hier:
Alle Infos zum Verbrenner-Aus 2035
Entlastung beim Führerscheinerwerb
Beide zukünftigen Partner sind sich einig darin, dass der Führerscheinerwerb in den letzten Jahren zu teuer geworden ist und wollen die Ausbildung und die Prüfung günstiger machen. CDU fordert hier vor allem Bürokratieabbau und effizientere Ausbildung, während die SPD darüber hinaus auch einen Mobilitätspass mit 500 Euro Guthaben vor alle 17-Jährigen vorschlägt. Dieser soll frei für Fahrschule oder Bahntickets nutzbar sein.
Tempolimit vs. “Ende der Anti-Auto-Haltung”
Eher uneins sind sich die Parteien anderen Themen in der Verkehrspolitik. So fordert die SPD weiterhin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, während die CDU das Ende der “Anti-Auto-Haltung” einläuten möchte. Unter anderem verstehen die Konservativen darunter Fahrverbote in Innenstädten, das Umwidmen von Parkplätzen oder ein generelles Tempolimit auf der Autobahn. Ein Tempolimit auf Autobahnen dürfte es dementsprechend wahrscheinlich nicht geben.
Dennoch wolle die Union auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und attraktiver machen, auch die Deutsche Bahn soll zukunftsfähig und zuverlässiger gemacht werden. Konkrete Schritte werden dafür nicht genannt. Für Radfahrer soll es ebenfalls einen Ausbau der Infrastruktur geben, angedacht ist hier vor allem die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln sowie Mobilstationen, die die Form von Fahrrad-Parkhäusern annehmen könnten.
Ausbau der Ladeinfrastruktur
Für die Elektromobilität fokussieren sich beide Parteien hauptsächlich auf den Ausbau bzw. die Vergünstigung der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Die CDU fordert eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelte, sodass der Strompreis generell um 5 Cent pro kWh fallen soll. Dies wurde natürlich auch E-Auto-Besitzern zu Gute kommen. Die SPD will auch direkt das öffentliche Laden vereinfachen und fordert ein einheitliches Bezahlsystem sowie ein Ende der teuren Roaminggebühren. Das Netzwerk bestehender Ladestationen wollen beide Parteien ausbauen, sodass Zugang zu Ladesäulen in ganz Deutschland vereinfacht werden soll.
Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern beendet sein
Wie genau sich die unterschiedlichen Parteipositionen in der zukünftigen Regierung wiederfinden werden ist noch unklar. In der Regel werden während der Koalitionsverhandlungen Kompromisslösungen angestrebt, die beide Parteien berücksichtigen. Erst während der Gespräche zwischen CDU und SPD werden wir einen konkreteren Rahmen für die Verkehrspolitik der nächsten vier Jahre erhalten. Dennoch könnten wir schon schneller als erwartet erste Details erhalten. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte schließlich ein hohes Tempo bei den Koalitionsverhandlungen angekündigt und will bis Ostern seine Regierung bilden.