Tübinger Oberbürgermeister fordert Verbrenner-Zulassungssteuer
21. August 2024 von Patrik Chen
Dein Weg zum neuen Auto
Der stockende Wandel hin zur Elektromobilität führt zu Überlegungen wie sich E-Autos fördern lassen. Der Tübinger OB fordert nun eine Vebrenner-Zulassungssteuer, um Förderprogramme zu finanzieren.
Der schleppende Wechsel deutscher Autofahrerinnen und Autofahrer auf E-Autos bereitet einigen Politikern Sorge. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für die Einführung einer Verbrenner-Zulassungssteuer ausgesprochen. Die Erlöse daraus sollen in Programme zur Förderung der E-Mobilität investiert werden.
2.000 Euro pro Fahrzeug an Verbrenner-Zulassungssteuer
Der nur schleppend verlaufende Wandel zur Elektromobilität, der sich vor allem seit dem Streichen der Prämie für E-Autos noch weiter verlangsamt hat, ist für den parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (bis 2023 Bündnis 90/Die Grünen) eine Gefahr für die deutsche Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die von ihr abhängig sind. Mit Blick auf die sinkenden Zulassungszahlen von E-Autos seit dem Streichen der Umweltprämie ist der höhere Preis von E-Autos einer der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der alternativen Antriebe in Deutschland. Da angesichts der angespannten Lage im Bundeshaushalt die bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug nicht wirklich aus bestehenden Mitteln finanziert werden könnten, schlägt Boris Palmer eine Zulassungssteuer für Verbrenner vor. 2.000 Euro pro Fahrzeug seien für ihn angemessen und genug, um daraus eine Wiederauflage der E-Auto-Förderung zu finanzieren.
In seinem Vorschlag würde diese Sonderabgabe auch im Laufe der Zeit teurer werden mit zunehmender Anzahl von E-Autos. Damit orientiert sich Palmer an anderen europäischen Staaten wie etwa Frankreich oder Norwegen, die besonders klimaschädliche Fahrzeuge ebenfalls mit Sonderabgaben belegen. Damit ließe sich der Wandel zu Elektromobilität durch die Verbrenner finanzieren.
Kritik am Vorschlag
Boris Palmers Vorschlag entfachte weder Begeisterungs- noch Proteststürme. Zwar würde dadurch eine Erreichung der Klimaziele eher greifbar werden, aber, ob eine Zulassungssteuer das geeignete Werkzeug zur Verbesserung des E-Auto-Absatzes ist, bleibt fraglich. Einige Kritiker weisen darauf hin, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher der Preis nicht unbedingt das ausschlaggebende Argument sei, sondern eher fehlende Ladeinfrastruktur zu Hause oder am Arbeitsplatz. Thomas Puls vom Institut der Deutschen Wirtschaft stellte hingegen fest, dass der Großteil der deutschen Autos exportiert werde und der deutsche Markt daher nicht entscheidend sei für das Überleben der deutschen Autohersteller. Auch eine Sprecherin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) kritisierte am Vorschlag, dass dieser die Akzeptanz für Elektromobilität nicht erhöhen würde und sie außerdem umweltpolitisch nicht zielführend sei und nur eine Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher darstelle.