‘Politik für das Auto’ – FDP fordert kostenlose Parkplätze in der Innenstadt und mehr
13. August 2024 von Patrik Chen
Dein Weg zum neuen Auto
Die FDP fordert in einem Präsidiumsbeschluss eine “Politik für das Auto” in 10 Punkten. Unter anderem kostenloses Kurzzeitparken in Innenstädten, begleitetes Fahren ab 16 Jahren und mehr.
Die freie demokratische Partei (FDP) fordert eine “Verkehrspolitik ohne Ideologie” und listet 10 Punkte auf, die sie in der Verkehrspolitik ändern möchte. Nur dadurch sei die individuelle Freiheit und die Anbindung auch ländlicher Gegenden ohne Nahverkehrsangebot gesichert.
10 Punkte der “Politik für das Auto”
In Zusammenhang mit dem Start des Wahlkampfs einigen ostdeutschen Bundesländern hat das Bundespräsidium der FDP ein 10-Punkte Programm für eine autofreundliche Politik vorgestellt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Zyon Braun, Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg, stellten gemeinsam das Papier vor.
Prominenteste Forderung des Papiers ist zweifelsohne das kostenlose Parken in Innenstädten. Hier sieht die FDP kostenlose Parkplätze als Möglichkeit dem Trend sterbender Innenstädte im ländlichen Raum etwas entgegenzusetzen. Vor allem Kurzzeitparkplätze sollen kostenlos werden, damit auch für kleiner Erledigungen oder Besorgungen Autofahrinnen und Autofahrer in die Innenstädte können. Darüber hinaus fordert die FDP auch ein “deutschlandweites Flatrate-Parken” ähnlich dem Deutschland-Ticket für 49 Euro.
Eine zweite klare Forderung des Papiers ist die Senkung des Alters für begleitetes Fahren. Die FDP möchte die Grenze von 17 Jahren auf 16 Jahre senken, damit persönliche Mobilität früher zugänglich sei. Weitere Forderungen im Papier betreffen unter anderen die bessere Anbindung von ländlichen Gegenden an das Straßennetz, schnelleres Bauen auf Baustellen im Straßenverkehr, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sowie weniger Umwandlungen von Straßen zu Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen.
Hier alle Punkte in der Kurzübersicht:
- Weniger Umwandlungen von Straßen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen
- Kostenloses Kurzzeitparken in Innenstädten und deutschlandweites Flatrate-Parken
- Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen
- Begleitetes Fahren mit dem Führerschein ab 16 Jahren
- Drohende Stilllegung von Dieselfahrzeugen durch verschärfte EU-Richtlinien stoppen
- Anbindungen und Ortsumfahrungen im Straßenbau fördern
- Neue Technologien (KI) und dynamisches Verkehrsmanagement mit Schildern und Spuren in der Verkehrsplanung einsetzen
- Schnelleres Bauen auf Baustellen im Drei-Schicht-System und Prämien für rechtzeitige Fertigstellung
- Mehr Testfelder für autonomes Fahren einrichten
- Bekenntnis zur Formel 1 in Deutschland als Innovationstreiber und Tourismusfaktor
Das gesamte Papier findet sich auf der offiziellen Internetseite der FDP: Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto.
Scharfe Kritik am Plan
Wenig überraschend gab es scharfe Kritik an den Plänen durch die Grünen. So meinte etwa Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), dass es ein gefährlicher Irrglaube sei, dass mehr Autos in Innenstädten für wirtschaftliche Stärke sorgten. Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister von Hannover und ist einer der stärksten Fürsprecher fast autofreier Städte und hatte sich diese als politisches Ziel gesetzt. Darüber war im November 2023 seine rot-grüne Koalition geplatzt, seitdem regiert er ohne eigene Mehrheit.
Aber auch der ADAC schloss sich in einem Interview mit der taz der Kritik an und meinte, dass Pull-Effekte für Pkw vermieden werden sollten, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen. Der Vorstoß der FDP ist also auch beim größten deutschen Automobilclub umstritten und stößt nicht gerade auf Zustimmung.
Wie relevant die Forderungen der FDP letztendlich sind und inwiefern sie auch auf Bundesebene getragen werden ist noch unklar. Sowohl das Verkehrsministerium als auch das Umweltministerium haben sich nicht zum Papier geäußert. In den im September anstehenden Wahlen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen steht die FDP laut Umfragen momentan unter 5% und würde damit den Einzug in die Parlamente verpassen.