Deutsche Umwelthilfe fordert höhere SUV-Parkgebühren in 372 Städten
06. August 2024 von Patrik Chen
Dein Weg zum neuen Auto
Wem gehört die Freifläche in der Stadt? Eine Frage, die sich zunehmend polarisiert hat in den letzten Jahren. Nun fordert der Verband Deutsche Umwelthilfe, dass größere Autos wie etwa SUVs höhere Parkgebühren zahlen sollen.
Freiflächen in der Stadt sind ein Thema, welches zunehmend in deutschen Städten diskutiert wird. Radwege, Fußgängerzonen oder Parkplätze. Vorschläge zur Nutzung gibt es immer mehr als letztendlich umgesetzt werden können. Nun fordert die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) höhere Parkgebühren für größere Autos wie SUVs und stellt entsprechende Anträge in insgesamt 372 deutschen Städten.
Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge in 372 Städten
Vorbild für das Vorpreschen der DUH ist die Entscheidung von Paris höhere Parkgebühren von SUVs und anderen größeren Autos in der Innenstadt zu verlangen. Die Pariser Regelung ist beschränkt auf Autos, die von auswärts nach Paris einfahren und mehr als 1,6 Tonnen wiegen (bzw. 2 Tonnen bei Elektroautos). Für solche Fahrzeuge gilt eine dreifache Parkgebühr, solange sie nicht von Anwohnern, Handwerkern oder Pflegediensten gefahren werden.
Über ein Onlineformular hatte die Deutsche Umwelthilfe im Juni 19.000 Unterschriften eingesammelt, um Anträge für höhere Gebühren für SUVs in 150 Städten deutschlandweit einzureichen. Im Juli seien nochmals Tausende von Unterschriften eingegangen, sodass die Deutsche Umwelthilfe in 172 weiteren Städten Anträge für höhere Parkgebühren zu stellen. In insgesamt 372 Städten hat die Deutsche Umwelthilfe nun Anträge gestellt.
Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe
Der Umweltverbund fordert in seinen Anträgen unter anderem folgende Handlungen und Beschränkungen:
- Eine flächendeckende Stellplatzmarkierung mit gleichzeitiger Beschränkung der Stellplatzgröße
- Längsaufstellung: Länge 5,80 m x Breite 2 m
- Senkrechtaufstellung: Länge 5 m x Breite 2,30 m
- Verstärkte Ahndung von Falschparkern und konsequentes Abschleppen mit Verhängung von Bußgeldern
- Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr gestaffelt nach Größe des KFZ
- Ausschluss besonders großer Autos von den Bewohnervorrechten beim Parken
Damit solle laut dem Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, “mehr Platz für umweltfreundliche Mobilität” geschaffen werden. Weiterhin hätten “Monster-SUV mit über fünf Metern Länge” nichts in den Innenstädten verloren.
Kommen nun höhere Parkgebühren für größere Autos?
Die Reaktion der deutschen Städte- und Gemeindebunds war zurückhaltend. Zwar seien die momentanen Parkkosten zu niedrig, eine Einführung der Forderungen der DUH sei jedoch mit einem hohen Bürokratie-Aufwand verbunden. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2023 sorgt ebenfalls für Zögern, da dort festgelegt wird, dass die Preissprünge nicht zu hoch ausfallen dürfen, da eine Ungleichbehandlung rechtswidrig sei.
Auch der ADAC hält ein generell höheres Parkentgelt für große Autos in den Städten für nicht zielführend, da das Vorbild der Pariser Lösung nicht fair genug sei.
Die DUH hat auch schon eingeworfen, dass man keine Kopie der Pariser Bestimmung fordere, da diese rechtlich wackelig sei und zu hohen Kontrollaufwand hätte. Dennoch sei es an der Zeit für deutsche Kommunen von ihren möglichen Instrumenten Gebrauch zu machen und dies sei laut einer Studie der DUH auch möglich.
Als erstes Etappenziel würde die Deutsche Umwelthilfe an den Anwohnerparkausweisen schrauben, da dort eine Änderung mit Gebührenstaffelung am einfachsten durchzuführen sei. Laut der DUH hätten Aachen und Koblenz nun entsprechende Änderungen auf den Weg gebracht, um höhere Gebühren bei den Anwohnerparkausweisen zu verlangen.
Weitere Bürgermeister wie etwa Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen bezeugten Sympathie für die Forderungen. Wie sich entschieden wird, hängt am Ende von den lokalen politischen Gegebenheiten ab.