Europaweites Fahrverbot: EU-Kommission stimmt dafür

Es soll die Verkehrssicherheit erhöhen – damit wird die Forderung nach einem europaweit gültigen Führerscheinentzug begründet. Demnach soll ein Fahrverbot aus dem Ausland auch in Deutschland gelten und andersherum. Am 6. Februar 2024 hat die EU-Kommission den Entwurf mehrheitlich angenommen. Wir sagen euch, was der Inhalt des Entwurfs ist und welche Konsequenzen das haben könnte.

• Fahrverbot soll in ganz Europa gelten
• Erhöhung der Verkehrssicherheit
• Automatischer Austausch zwischen den EU-Ländern
• EU-Kommission stimmt für Entwurf

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Europaweites Fahrverbot: Das plant die EU-Kommission

Am 6. Februar 2024 hat die EU-Kommission in Straßburg darüber abgestimmt, ob künftig ein Fahrverbot im eigenen Land gelten soll, das in einem anderen EU-Land ausgesprochen wurde – und hat den vorgelegten Entwurf mit einer Mehrheit angenommen. Wie geht es nun weiter? Im Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt, bis dahin wird es kein weiteres Vorgehen geben. Das neue Parlament wird dann die Arbeit an einem Gesetz weiterführen.

Jedes Jahr gibt es eine Menge Verstöße im Straßenverkehr – vor allem von Urlauber:innen in ihrem gewählten Urlaubsland. Wenn ihr beispielsweise in Italien mit Alkohol am Steuer erwischt werdet, dann wird ein Fahrverbot verhängt.

Allerdings gilt dieses Verbot nur für Italien. Sobald ihr Italien verlasst, dürft ihr euch wieder hinters Steuer setzen – das soll sich ändern. Und das muss sich laut Verkehrsexperten auch ändern, denn jährlich gibt es rund 20.000 Verkehrstote auf den Straßen der EU-Länder. Eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit ist deshalb das höchste Ziel dieser Initiative.

Sollte man sich einig werden, könnte künftig ein ausgesprochenes Fahrverbot für alle EU-Länder gelten. Das bedeutet konkret, dass ihr dann in der gesamten Europäischen Union nicht mehr fahren dürft.

Wo gilt deutsches Fahrverbot?

Aktuell gilt folgende Regelung: Wenn du in Deutschland ein Fahrverbot erhalten hast, dann ist es dir verboten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Fahrzeug zu führen. Bist du im Ausland unterwegs, gilt aktuell dieses Fahrverbot nicht. Doch das könnte sich mit der Regelung zu einem europaweiten Fahrverbot ändern.

Was passiert bei Fahrverbot im Ausland?

Wenn du dir im Ausland einen Verkehrsverstoß zu schulden kommen lässt, dann kann zwar dein Führerschein – unter bestimmten Umständen – in Verwahrung genommen werden, die Fahrerlaubnis kann dir allerdings nicht dauerhaft entzogen werden. Das kann nur das Land, in dem die Fahrerlaubnis erlangt worden ist.